Grundsätzlich muss jedem Urteil eine Verhandlung vorangehen. Insoweit spricht man auch vom Grundsatz der Mündlichkeit. Dieser ist von wesentlicher Bedeutung für deutsche Gerichtsverfahren. Beachte: Nicht jede gerichtliche Entscheidung ist ein Urteil . Bestimmte Gerichtsentscheidungen können ohne vorherige mündliche Verhandlung respektive Hauptverhandlung ergehen. Ein Beispiel hierfür ist der Strafbefehl. Begrifflich ist zu differenzieren zwischen der mündlichen Verhandlung und der Hauptverhandlung. Im Zivilprozess , im Verwaltungsprozess , in der Finanzgerichtsordnung und im arbeitsgerichtlichen Prozess spricht man von der mündlichen Verhandlung . Dies gilt auch im einstweiligen Rechtsschutz nach der ZPO (§ 922 Abs. 1 S. 1 ZPO). Im Strafprozess spricht man von der Hauptverhandlung . Für besonders Interessierte: Der Mündlichkeitsgrundsatz ist etwa in § 128 Abs. 1 ZPO, § 101 Abs. 1 S. 1 VwGO und § 261 StPO normiert. Zu Entscheidungen, die auch ohne mündliche Verhandlung respektive Hauptverhandlung ergehen dürfen, siehe unter anderem § 101 Abs. 3 VwGO, § 128 Abs. 3 ZPO, § 407 Abs. 1 StPO.

Fazit: Die GmbH und die UG haben ein Stammkapital, die AG ein Grundkapital. Der Oberbegriff "gezeichnetes Kapital" umfasst sowohl das Grund- als auch das Stammkapital und wird unter anderem in der Bilanz verwendet. __________ Der Grundkonzeption nach ähneln sich Stamm- und Grundkapital. Für die Verbindlichkeiten von Kapitalgesellschaften – und dazu gehören AG, UG und GmbH – haftet nur das Gesellschaftsvermögen; die Gesellschafter haften grundsätzlich nicht mit ihrem persönlichen Vermögen. Daher kann man durch Kapitalgesellschaften die Haftung der Gesellschafter beschränken. Kapitalgesellschaften haften selbstverständlich nicht nur bis zu einem bestimmten Betrag, sondern unbeschränkt gegenüber ihren Gläubigern. Jedoch können die Gläubiger der Gesellschaft grundsätzlich nicht auf das Vermögen der Gesellschafter zugreifen, sondern nur auf das der Gesellschaft. Daher besteht ein Bedürfnis, die Gläubiger der Kapitalgesellschaften zu schützen. Für den Schutz der Gläubiger müssen Kapitalgesellschaften untechnisch gesprochen ein gewisses „Grundvermögen“ vorhalten und erhalten, auf das Gläubiger im Haftungsfall zugreifen können. Damit sollen die Gläubiger grundsätzlich davon ausgehen dürfen, dass zumindest dieses „Grundvermögen“ bei der Gesellschaft vorhanden ist. Dieses "Grundvermögen" wird – je nach Art der Kapitalgesellschaft – unterschiedlich bezeichnet. Eine GmbH muss ein Stammkapital von mindestens 25.000,- € haben (§ 5 Abs. 1 GmbHG). Eine AG muss ein Grundkapital von mindestens 50.000,- € haben (§ 7 AktG). Eine UG muss ein Stammkapital von mindestens 1,- € haben, muss jedoch vereinfacht gesagt ein Viertel ihres Gewinns dazu verwenden, ihr Stammkapital zu erhöhen (§ 5a Abs. 1, 3 GmbHG). Den Hintergrund dieser Regelung haben wir hier genauer erläutert. Die SE (Societas Europaea; eine Version der AG der Europäischen Union) muss ein sog. gezeichnetes Kapital von mindestens 120.000,- € haben (Art. 4 Abs. 2 der VO Nr. 2157/2001). Man spricht hier vom Grundkapital (vgl. u.a. §§ 10, 14, 17 SEAG). Der Begriff des gezeichneten Kapitals umfasst als eine Art Oberbegriff sowohl das Grund- als auch das Stammkapital und wird insbesondere in der Bilanz verwendet (§§ 266 Abs. 3, 272 I 1 HGB). So ordnet auch § 152 Abs. 1 S. 1 AktG an, dass das Grundkapital in der Bilanz als gezeichnetes Kapital auszuweisen ist. Der Begriff "gezeichnet" verdeutlicht, dass das Kapital nicht notwendigerweise eingezahlt sein muss.

Fazit Unbefristete Verträge können grundsätzlich jederzeit grundlos ( ordentlich ) gekündigt werden. Wichtige Ausnahme: Soll Wohnraummietern oder Arbeitnehmern gekündigt werden, bedarf es für die ordentliche Kündigung grundsätzlich eines besonderen Kündigungsgrundes. Befristete Verträge können grundsätzlich nur aus wichtigem Grund ( außerordentlich ) gekündigt werden. Bei der ordentlichen Kündigung müssen grundsätzlich Kündigungsfristen gewahrt werden, wohingegen die außerordentliche Kündigung meist fristlos ("ab sofort") erfolgen kann. ______________ 1. Hintergrund: Was kann man kündigen? Man kann grundsätzlich nur sog. Dauerschuldverhältnisse kündigen. Arbeitsverträge und Mietverträge sind solche Dauerschuldverhältnisse. Kaufverträge und andere Verträge, die auf eine einmalige Leistung gerichtet sind, kann man grundsätzlich nicht kündigen. 2. Grundsatz: Keine ordentliche Kündigung bei befristeten Verträgen Man kann Dauerschuldverhältnisse grundsätzlich nur dann ordentlich kündigen, wenn keine Vertragslaufzeit bestimmt ist. Ist hingegen keine Vertragslaufzeit bestimmt, kann grundsätzlich jede Partei den Vertrag jederzeit ordentlich kündigen. Hierfür bedarf es grundsätzlich keines Kündigungsgrundes. Beispiel: Luise benötigt ihren Laptop übergangsweise nicht. Daher vermietet sie ihn ihrer Freundin für 10 € pro Monat unbefristet. Sobald Luise ihren Laptop wiederhaben möchte, kann sie den Mietvertrag ordentlich kündigen. Eines Grundes („einer Rechtfertigung“) bedarf sie hierfür nicht. Gegenbeispiel: Joe schließt einen Mobilfunkvertrag („Handyvertrag“) mit einer Vertragslaufzeit von 24 Monaten. Da der Vertrag befristet ist, kann er nicht ordentlich gekündigt werden. 3. Grundsatz: Außerordentliche Kündigung nur bei wichtigem Grund Aus wichtigem Grund kann man sich durch eine sog. außerordentliche Kündigung von befristeten und auch von unbefristeten Verträgen lösen. Grundsätzlich – aber nicht immer – erfolgt eine solche außerordentliche Kündigung fristlos. Beispiel: Marta mietet von Viola einen Pkw. Der Mietvertrag ist zulässig auf drei Jahre befristet. Viola darf nicht jederzeit ordentlich kündigen, schließlich darf Marta darauf vertrauen, den Pkw während der vereinbarten Vertragslaufzeit behalten zu dürfen. Liegt jedoch ein wichtiger Grund hierfür vor, darf Viola außerordentlich kündigen, beispielsweise wenn Marta die Miete für zwei aufeinanderfolgende Termine nicht entrichtet. Beispiel: Nachdem Arthur zwei Monate für die Bank Benedikt gearbeitet hat, stiehlt er seinem Arbeitgeber einen neuen Laptop. Dem Arthur kann bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen sofort außerordentlich und fristlos gekündigt werden. Der hierfür erforderliche wichtige Grund liegt insbesondere in der Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses infolge des Diebstahls. 4. Ausnahme: Kündigungsschutz im Arbeits- und Wohnraummietrecht Wir haben gelernt: Grundsätzlich kann man unbefristete Verträge jederzeit grundlos kündigen. Hiervon gibt es jedoch im Arbeitsrecht und Wohnraummietrecht wichtige Ausnahmen. Diese führen zu der verbreiteten Ansicht, man könne grundsätzlich nicht grundlos kündigen. a) Wohnraummietrecht Zum Schutz des Wohnraummieters wird das Recht des Vermieters, ordentlich zu kündigen, wesentlich eingeschränkt: Ohne ein berechtigtes Interesse kann der Vermieter nicht kündigen. Insbesondere darf er nicht zum Zwecke der Mieterhöhung kündigen. Ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat der Vermieter etwa, wenn er die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Hierbei handelt es sich um die sog. Eigenbedarfskündigung. Es sei betont, dass die genannten Einschränkungen nur Mietverhältnisse über Wohnraum betreffen. Sie gelten etwa nicht für Mietverhältnisse über Grundstücke, Gewerberäume oder bewegliche Sachen. b) Arbeitsrecht Viele (nicht alle) Arbeitnehmer genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Die Gründe hierfür – insbesondere sozialer Schutz – liegen auf der Hand. Der Kündigungsschutz ist ein Kapitel für sich, ihn hier in aller Kürze darzustellen wäre nicht zweckmäßig. Für unsere Zwecke ausreichend ist es, sich zu merken, dass Arbeitnehmern häufig nicht grundlos ordentlich gekündigt werden kann. Beispiel: Alice arbeitet seit drei Jahren für einen großen DAX-Konzern. In ihrem Betrieb arbeiten 300 Arbeitnehmer. Grundlos darf ihr grundsätzlich nicht ordentlich gekündigt werden. Anders kann es liegen, wenn sie wider entsprechender Abmahnungen wiederholt und unentschuldigt zu spät zur Arbeit kam. 5. Kündigungsfristen a) Ordentliche Kündigung Bei ordentlichen Kündigungen müssen häufig Kündigungsfristen eingehalten werden. Dazu gehören unter anderem die ordentliche Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum, gleich ob durch den Vermieter oder den Mieter, und die ordentliche Kündigung eines Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber. Beispiel: Amelie arbeitet seit dem 01. Januar 2014 für das Pharmaunternehmen Butz. Am 23. Februar 2022 wird ihr ordentlich gekündigt; ein Kündigungsgrund besteht. Da ihr Arbeitsverhältnis mindestens acht Jahre bestand, gilt eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats (§ 622 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Daher endet ihr Arbeitsverhältnis erst zum 31. Mai 2022. b) Außerordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigungen erfolgen häufig fristlos. Aber dies ist wie gesehen nicht das entscheidende Charakteristikum der außerordentlichen Kündigungen. Unter Umständen kann auch die außerordentliche Kündigung nur unter Einhaltung einer Auslauffrist erklärt werden. Liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung vor, muss der Arbeitgeber nicht fristlos kündigen. Vielmehr steht es ihm frei, die außerordentliche Kündigung unter einer sog. sozialen Auslauffrist zu erklären. In besonderen Konstellationen muss mit einer sog. notwendigen Auslauffrist außerordentlich gekündigt werden. Das ist beispielsweise der Fall, wenn das Recht des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung kraft Tarifvertrags ausgeschlossen ist. Durch diesen Ausschluss wird der Arbeitnehmer besonders geschützt. Der Arbeitnehmer soll wegen dieses besonderen Schutzes nicht benachteiligt werden. Daher darf der Arbeitgeber grundsätzlich nur dann fristlos außerordentlich kündigen, wenn ihm die Einhaltung einer Kündigungsfrist auch dann unzumutbar wäre, wenn er einem vergleichbaren ordentlich kündbaren Arbeitnehmer kündigen würde. 6. Für besonders Interessierte Das dargestellte Einordnung der ordentlichen und außerordentlichen Kündigung lässt sich sowohl an § 542 BGB als auch an § 620 BGB hervorragend nachvollziehen. Nach § 542 Abs. 1 BGB und § 620 Abs. 2 Alt. 1 BGB kann jede Partei das Miet- oder Dienstverhältnis (ordentlich) kündigen, wenn keine Dauer des Vertragsverhältnisses bestimmt ist. Sonst endet das Vertragsverhältnis grundsätzlich durch Zeitablauf (§§ 542 Abs. 2, 620 Abs. 1 BGB), wenn es nicht außerordentlich gekündigt wird (§§ 542 Abs. 2 Nr. 1, 626 BGB). a) Recht zur ordentlichen Kündigung bei befristeten Arbeitsverträgen Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch § 15 Abs. 3 TzBfG. Dieser statuiert, dass befristete Arbeitsverträge in Ausnahme vom Grundsatz ordentlich gekündigt werden können, wenn dies im Arbeitsvertrag oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist. Des § 15 Abs. 3 TzBfG bedürfte es schließlich nicht, wenn befristete Arbeitsverhältnisse schon von Natur aus ordentlich gekündigt werden könnten. b) Dauerschuldverhältnisse Es fiel der Begriff des Dauerschuldverhältnisses. Diesen wollen wir Ihnen noch erklären. Dauerschuldverhältnisse verpflichten zu einem dauernden Verhalten (Bsp.: Der Vermieter ist dazu verpflichtet, den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit fortwährend zu gewähren) oder zu wiederkehrenden Leistungen (Bsp.: Monatliche Mietzahlungen) und der Gesamtumfang der Leistung hängt von der Dauer der Rechtsbeziehung ab (Bsp.: Je länger der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber arbeitet, desto mehr verdient er).

Dieser Frage wollen wir im Folgenden nachgehen. Dabei sei vorweggenommen, dass zu unterscheiden ist: Bisweilen braucht man schon überhaupt keine Erlaubnis des Vermieters, um einen Dritten in die Wohnung aufzunehmen. In anderen Fällen bedarf man zwar grundsätzlich der Erlaubnis, kann diese jedoch vom Vermieter verlangen (wir gehen auch der Frage nach, worin diese scheinbar gekünstelte Konstruktion ihre Daseinsberechtigung hat). Brauche ich eine Erlaubnis? Wer einem Dritten die Mietwohnung zum nicht nur vorübergehenden Gebrauch überlässt, bedarf grundsätzlich – also in der Regel – (!) der Erlaubnis des Vermieters. Dies gilt auch, wenn dem Dritten nur ein Teil der Wohnung überlassen wird. Die Erlaubnispflicht gilt insbesondere für die sog. Untervermietung. Insgesamt ist jedoch zweierlei hervorzuheben: (1) Wer seinem Ehegatten, seinem Kind, dem Hauspersonal oder seinen Eltern den Gebrauch überlassen möchte, bedarf hierfür keiner Erlaubnis. Anders ist dies jedoch insbesondere bei „der Freundin oder dem Freund“, also den sog. nichtehelichen Lebenspartnern , und sogar bei den Verlobten ; dort bedarf es grundsätzlich der Erlaubnis. (2) Wer bloß besucht wird, bedarf hierfür ebenfalls keiner Erlaubnis. Das versteht sich natürlich praktisch von selbst. Wann jedoch der erlaubnis freie Besuch zur erlaubnis pflichtigen Gebrauchsüberlassung wird, kann man nicht pauschal beantworten. Jedenfalls liegt dann kein bloßer Besuch mehr vor, wenn (a) der „Besucher“ für die Aufnahme in die Wohnung ein Entgelt entrichtet; (b) der Besucher nicht nur vorübergehend in der Wohnung verweilt. Ab wann das wiederum der Fall ist, ist Frage des Einzelfalls. Ab einem ca. vier- bis sechswöchigen Aufenthalt wird jedoch in der Regel davon auszugehen sein, dass kein bloßer Besuch mehr vorliegt. Beispiele: Wer für wenige Tage Dritten die Wohnung gegen ein Entgelt vermietet, bedarf hierfür stets der Erlaubnis des Vermieters, Stichwort AirBnB und Co. Wer hingegen über das Wochenende von einem alten Freund besucht wird, muss hierfür nicht zuvor den Vermieter um Erlaubnis bitten. Kommt eben jener Freund jedoch für zwei Monate zu Besuch, bedarf es hierfür in aller Regel der Erlaubnis. Die Grenze ist mithin fließend. Wann besteht ein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis? Beachtenswert, da von entscheidender Bedeutung, ist, dass der Wohnungsmieter jedoch unter Umständen einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung hat, und zwar selbst dann, wenn etwa das Recht zur Untervermietung im Mietvertrag eigentlich (scheinbar wirksam) ausgeschlossen wurde. Dies mag verwirren. Wieso bedarf der Mieter in vielen Fällen einer Erlaubnis, die er jedoch im gleichen Zuge erteilt bekommen muss? Diese auf den ersten Blick umständliche Konstruktion rührt daher, dass der Mieter damit verpflichtet ist, den Vermieter auf die Gebrauchsüberlassung aufmerksam zu machen. Dazu jedoch unten mehr. Der Mieter kann die Erlaubnis verlangen, wenn (1) er einen Teil des Wohnraums für sich selbst zurückbehält, und sei es nur zu Lager- oder gelegentlichen Übernachtungszwecken. Er darf also insbesondere nicht die gesamte Wohnung einem Dritten zum Gebrauch überlassen und (2) er ein berechtigtes Interesse an der Gebrauchsüberlassung hat, wenn dieses nach Abschluss des Mietvertrags entstanden ist. Dies ist weit zu verstehen. Es genügt jeder vernünftige, nachvollziehbare Grund, insbesondere bereits - die Aufnahme eines (nichtehelichen) Lebensgefährten (also „des Freundes oder der Freundin“), um mit diesem auf einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt zu führen, und - in der Regel sogar der bloße Wunsch, mit einem Dritten eine Wohngemeinschaft zu bilden ( BGH, Beschl. v. 03.10. 1984 – VIII ARZ 2/84 [KG]). Gleichwohl kann der Vermieter die Erlaubnis verweigern, wenn deren Erteilung ihm unzumutbar wäre, weil (1) Gründe in der Person des Dritten entgegenstehen (dies wird die Ausnahme sein; insbesondere eine fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit des Dritten genügt nicht ); (2) der Wohnraum übermäßig belegt wäre. Wann das der Fall ist, ist Frage des jeweiligen Einzelfalls. Häufig soll es an der übermäßigen Belegung jedoch bereits fehlen, wenn dem Dritten neun bis zwölf Quadratmeter zur Verfügung stehen oder (3) es ihm sonst unzumutbar ist. Es sei jedoch angemerkt, dass das Recht zur Erlaubnisverweigerung praktisch eher die Ausnahme, als die Regel sein wird. Beispiel: Marta hat eine 15 Quadratmeter kleine Einzimmerwohnung in München gemietet. Nach einem Jahr kommt Sie mit Jakob in eine Beziehung und möchte ihn kurz darauf in ihre Wohnung aufnehmen. Sie muss den Vermieter nun um Erlaubnis bitten, Jakob in die Wohnung aufzunehmen. Zwar hat sie grundsätzlich einen Anspruch gegen den Vermieter auf Erlaubniserteilung. Jedoch kann in unserem Fall der Vermieter ausnahmsweise (!) die Erlaubnis verweigern, da der Wohnraum übermäßig belegt wäre. Was muss der Mieter tun, wenn er einen Dritten aufnehmen möchte? Der Mieter muss den Vermieter also zur Erlaubniserteilung auffordern und ihm dabei insbesondere Folgendes „mitteilen“, d. h. darlegen und beweisen: (1) Die Umstände , die sein berechtigtes Interesse begründen (etwa, dass er nun einen Lebensgefährten hat). (2) Ob und warum dieses Interesse erst nach dem Abschluss des Mietvertrages entstanden ist (also im Beispiel etwa, dass der Mieter den Lebenspartner erst nach Vertragsschluss kennenlernte). (3) Der Name des Dritten sowie ggf. weitere personenbezogene Informationen. Dann kann der Vermieter überprüfen, ob eine Erlaubnispflicht besteht. Wenn die Voraussetzungen vorliegen, muss er die Erlaubnis erteilen, s.o. Klargestellt sei, dass all diese Ausführungen nur für Mietverhältnisse über Wohnraum gelten, also insbesondere nicht für Mietverhältnisse über Geschäftsräume und Grundstücke. Noch Fragen? Wir von Jura für alle beraten nicht in rechtlichen Einzelfällen. An dieser Stelle möchten wir allerdings auf das Beratungsangebot des Law&Legal Studentische Rechtsberatung e.V. hinweisen, einer kostenlosen und studentischen Rechtsberatung, die Bedürftigen und Studierenden bei rechtlichen Problemen die bestmögliche Hilfe bietet. Dabei werden sie von Volljuristen unterstützt. Wenn Sie konkrete Fragen bezüglich eines eigenen rechtlichen Anliegens haben, können Sie sich an Law&Legal wenden, deren Webseite Sie über den folgenden Link erreichen: https://lawandlegal.de . Dort finden Sie weitere Informationen zur Beratung sowie zum Verein. Sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann der Verein Ihnen kostenlose Rechtsberatung bieten.

Wer nicht regelt, haftet Gleich zu Beginn muss man sich fragen, wer eigentlich als Verkäufer haftet. Das Gesetz unterscheidet dabei nicht danach, ob es sich um einen „Privatverkauf“ oder einen Kauf von einem Unternehmer handelt, der Geschäftserfahrung hat und in größerem Umfang Waren anbietet: Wer eine Sache verkauft, muss dafür sorgen, dass sie den Anforderungen entspricht, auf die man sich geeinigt hat. Doch auf welche Eigenschaften hat man sich geeinigt – und was, wenn man „schriftlich“ keine Eigenschaften festgehalten hat? Eine solche Einigung kann z.B. durch Bezugnahme auf besondere Eigenschaften geschehen, für die man als Verkäufer einstehen will (sog. Beschaffenheitsvereinbarung ). Doch auch wenn sich Verkäufer und Käufer nicht über bestimmte Merkmale ausdrücklich geeinigt haben, muss die gekaufte Sache dem entsprechen, was man von Sachen wie der gekauften normalerweise erwarten darf. Dabei gilt der Grundsatz, dass an die Erklärungen von Händlern und Unternehmern höhere Anforderungen zu stellen sind als an diejenigen von Privatpersonen. Beispiel: Steht in einem Angebot über einen Gebrauchtwagen „TÜV neu“ gibt ein Gebrauchtwagenhändler zu erkennen, dass das Fahrzeug untersucht wurde oder werde und sich bei Übergabe in einem entsprechenden verkehrssicheren Zustand befände. Anders grundsätzlich beim Kauf von der Privatperson. Dort wird die Verkehrssicherheit nicht grundsätzlich vom Verkäufer zugesichert. Das bedeutet: Es spielt grundsätzlich keine Rolle, ob jemand einmalig sein gebrauchtes Fahrrad verkauft oder als Hersteller eigene Fahrräder vertreibt, denn jeder Verkäufer muss die Sache im vertragsmäßigen Zustand übergeben. Allein aus dem Umstand, dass sich beim Kauf zwei Privatpersonen (im Gesetz als Verbraucher definiert) gegenüberstehen, folgt noch kein Haftungsausschluss. Keine Rücknahme – keine Haftung? Wenn nun die Haftung grundsätzlich jeden trifft, ist zu klären, was der Ausschluss „der Rücknahme“ oder „der Haftung“ bedeuten soll. Erklärt sich jemand im Rechtsverkehr, ist das Gesagte zunächst auszulegen, also aus der Alltagssprache in die juristische Fachsprache zu „übersetzen“ ( Beispiel: Auch wenn sich jemand ein Fahrrad „leiht“, dafür aber etwas zahlt, ist es ein gemietetes Fahrrad. Dazu mehr hier .). Schließt der Verkäufer etwa „die Rücknahme“ aus, will er normalerweise sagen: Die Haftung für Sachmängel ist ausgeschlossen. Auch die Formulierung „keine Garantie“ kann so verstanden werden (auch wenn die Garantie im Gesetz anders definiert wird). Verkauft jemand gelegentlich Privatgegenstände im Internet, etwa bei eBay, muss der Privatverkäufer in diesen Fällen also die Sache weder umtauschen noch reparieren, und auch das Geld gibt es nicht zurück. Aber aufgepasst! Um dem Verkäufer keine „fiesen Praktiken“ zu ermöglichen, greift ein Haftungsausschluss nicht, wenn der Verkäufer wusste , dass die Sache mangelhaft war, oder er bezüglich der nicht vertragsgemäßen Eigenschaft eine Beschaffenheitsvereinbarung übernommen hat. Beispiel: A verkauft einen Computer an B und sie vereinbaren einen vollständigen Haftungsausschluss. Allerdings funktionieren manche Tasten nicht und die Kamera fällt ständig aus. A weiß von der defekten Tastatur – nicht aber von den Problemen mit der Kamera –, schreibt aber in seine Anzeige: „1 Jahr altes Notebook in gutem Zustand mit erstklassiger 8 MP-Kamera inkl. Gesichtserkennung.“ B gefällt das Angebot, fragt bei A nach, ob die Gesichtserkennung wirklich so reibungslos funktioniert, wie man liest, und schlägt nach der bestätigenden Antwort von A sofort zu. Was die Tastatur angeht, hat A einen Mangel bewusst verschwiegen, sodass der Haftungsausschluss unwirksam ist und B diesbezüglich die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zustehen. Dasselbe gilt auch hinsichtlich der Kamera: Auch wenn A nichts vom Defekt wusste, hat B wegen der Beschaffenheitsvereinbarung besonders auf die Funktionsfähigkeit der Kamera vertraut. Sollte der Computer noch andere Mängel haben, besteht der Haftungsausschluss dennoch wirksam weiter.

Leistet der Verkäufer eine mangelhafte Sache, steht dem Käufer ein Nacherfüllungsanspruch gegen den Verkäufer zu. Dabei hat der Käufer ein Wahlrecht zwischen der Beseitigung des Mangels an der geleisteten Sache oder der Lieferung einer mangelfreien Ersatzsache . Jedoch kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern , wenn sie im Vergleich zur anderen Art der Nacherfüllung unverhältnismäßig ist (relative Unverhältnismäßigkeit). In seltenen Fällen absoluter Unverhältnismäßigkeit kann der Verkäufer „totalverweigern“. Besonderheiten gelten für Verbrauchsgüterkäufe . Wann entsteht ein Nacherfüllungsanspruch? Fragen rund um die Art der Nacherfüllung stellen sich, wenn die vom Verkäufer in Erfüllung eines Kaufvertrages geleistete Sache entgegen § 433 Abs. 1 S. 2 BGB mangelhaft ist. Dann hat der Käufer gem. §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf Nacherfüllung , der Vorrang vor anderen Gewährleistungsrechten hat. Denn auf der Kehrseite steht das Recht des Verkäufers, noch ein zweites Mal zu leisten („zweite Andienung“). Mangelbeseitigung oder Nachlieferung? Der Käufer kann wählen : entweder er verlangt vom Verkäufer die Beseitigung des Mangels an der geleisteten Sache (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Ersatzsache (Nachlieferung). Will der Käufer die Wahl nicht treffen, kann er sie dem Verkäufer überlassen. Die zur Nacherfüllung erforderlichen Kosten sind dem Verkäufer zugewiesen (§ 439 Abs. 2 BGB). Referenzpunkt für die pflichtgemäße Nacherfüllung durch den Verkäufer ist der Primärleistungsanspruch aus § 433 Abs. 1 BGB. Nachbesserung : Bei der Beseitigung des Mangels muss der Verkäufer eine Form der Nachbesserung wählen, die den Mangel vollständig behebt (z.B. Reparatur oder Austausch mangelhafter Teile). Wie er den Mangel beseitigt, kann der Verkäufer entscheiden, da er über mehr Sachnähe verfügt. Letztlich muss er die Sache in den vertragsgemäßen Zustand versetzen, den er von Anfang an geschuldet hat. Nachlieferung : Bei der Nachlieferung muss der Verkäufer als Ersatz eine andere, gleichartige und funktionell wie vertragsgemäß gleichwertige Sache liefern. Das ist zumindest bei sog. Gattungsschulden – also Kaufsachen, die sich durch gemeinsame äußere Merkmale definieren lassen – kein Problem, sofern es Sachen mit den gleichen Gattungsmerkmalen gibt (z.B. fabrikneue PKW eines bestimmten Typs). Ob die Ersatzlieferung bei einer Stückschuld – hier steht die Individualität der Sache im Vordergrund, z.B. Kunstwerke – möglich ist, bestimmt sich nach den genannten Kriterien im Einzelfall (z.B. Frage, ob ein gebrauchter PKW mit Fahrgestellnummer X durch einen anderen gebrauchten PKW mit abweichender Laufleistung gleichwertig und damit ersetzbar ist). Wann darf der Verkäufer im Rahmen des § 439 BGB die gewählte Art der Nacherfüllung oder sogar beide Arten der Nacherfüllung verweigern? Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie ihm nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist (§ 439 Abs. 4 BGB). Diese Unverhältnismäßigkeit kann in zwei Formen auftreten: Die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung kann unverhältnismäßig im Vergleich mit der anderen Art der Nacherfüllung sein (sog. relative Unverhältnismäßigkeit ). Hierbei werden insbesondere die für den Verkäufer anfallenden Kosten und das Interesse des Käufers an der gewählten Art der Nacherfüllung (z.B. kürzere Dauer des Nutzungsausfalls, immaterielles Interesse) in die Waagschale gelegt. Zu beachten ist, dass die teurere Art der Nacherfüllung nicht automatisch unverhältnismäßig ist – das liefe dem Wahlrecht des Käufer zuwider. Die Nacherfüllung kann auch im Ganzen unverhältnismäßig gegenüber dem Gewicht des Mangels sein (sog. absolute Unverhältnismäßigkeit ). Dabei stellt sich die Frage, ob der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung oder die einzig mögliche Art der Nacherfüllung verweigern kann. Ob eine solche Totalverweigerung möglich ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Als Anhaltspunkt kann die BGH-Rechtsprechung dienen, nach der bei nicht zu vertretenden Mängeln die absolute Unverhältnismäßigkeit als Faustregel jedenfalls dann vorliegt, wenn die Kosten der Nacherfüllung höher sind als 150% des Werts der Sache in mangelfreiem Zustand (100% bei Grundstücken) oder höher als 200% des mangelbedingten Minderwerts (BGH NJW 2009, 1660, 1661, Rn. 15; BGH NJW 2015, 468, 472, Rn. 41). Es besteht eine Besonderheit bei Verbrauchsgüterkäufen : Die Totalverweigerung der einzig möglichen Nacherfüllungsart im Wege des § 439 Abs. 4 S. 1 BGB durch den Unternehmer ist gem. § 475 Abs. 4 S. 1 BGB ausgeschlossen . Ein Verbrauchsgüterkauf liegt immer dann vor, wenn ein Verbraucher als Käufer zu persönlichen, nicht gewerblichen Zwecken etwas von einem Unternehmer kauft. Exkurs: Zum Vorliegen nur einer möglichen Nacherfüllungsart kann es kommen, indem die andere Alternative wegen Unmöglichkeit automatisch ausgeschlossen ist (§ 275 Abs. 1 BGB, z.B. ist die Nachlieferung unmöglich, weil eine Stückschuld vorliegt und es keine äquivalente Ersatzsache gibt). Zudem kann Unzumutbarkeit aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen (§ 275 Abs. 2 oder Abs. 3 BGB) einer Nacherfüllung entgegenstehen, die praktische Bedeutung dieser Einreden neben § 475 Abs. 4 BGB ist jedoch als gering einzustufen ( Westermann , in: MüKo BGB, 8. Aufl. 2019, § 439 Rn. 33 f.). Noch Fragen? Wir von Jura für alle beraten nicht in rechtlichen Einzelfällen. An dieser Stelle möchten wir allerdings auf das Beratungsangebot des Law&Legal Studentische Rechtsberatung e.V. hinweisen, einer kostenlosen und studentischen Rechtsberatung, die Bedürftigen und Studierenden bei rechtlichen Problemen die bestmögliche Hilfe bietet. Dabei werden sie von Volljuristen unterstützt. Wenn Sie konkrete Fragen bezüglich eines eigenen rechtlichen Anliegens haben, können Sie sich an Law&Legal wenden, deren Webseite Sie über den folgenden Link erreichen: https://lawandlegal.de . Dort finden Sie weitere Informationen zur Beratung sowie zum Verein. Sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann der Verein Ihnen kostenlose Rechtsberatung bieten.

Eine kurze begriffliche Klärung: Hier erklärten wir Ihnen den Unterschied zwischen Ange klagten und Be klagten . Dabei war entscheidend, ob ein Straf- oder Zivilprozess vorliegt. Diese Differenzierung spiegelt sich auch in der Benennung der Verhandlungen in den jeweiligen Prozessen wider: Im Strafprozess spricht man von der sog. Hauptverhandlung. Im Zivilprozess spricht man von der sog. mündlichen Verhandlung. Das war es bereits. Ein kleines „nice to know“ zum Mitnehmen.

Die Begriffe Angeklagter, Angeschuldigter und Beschuldigter sind keine Synonyme. Zur Abgrenzung der Termini voneinander ist es ratsam, sich an der typischen historischen Entwicklung eines Strafverfahrens zu orientieren: (1) Beschuldigter ist, gegen wen der Verdacht der Begehung einer Straftat besteht und gegen den deshalb das strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. (2) Angeschuldigter wird er, wenn die Staatsanwaltschaft nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens zum Schluss kommt, ihn anzuklagen (genauer: die öffentliche Klage zu erheben). (3) Angeklagter wird er, wenn daran anschließend das Gericht beschließt, die Anklage zuzulassen. Wer sich unsicher ist, welcher Begriff im konkreten Fall passt: Auch der Angeschuldigte und der Angeklagte bleiben begrifflich Beschuldigte, schließlich besteht bei diesen noch immer der Verdacht der Begehung einer Straftat. Wer den Angeklagten also als Beschuldigten bezeichnet, mag sich ungenau ausdrücken, aber jedenfalls nicht falsch. Nota bene: § 157 StPO definiert, wer Angeschuldigter und Angeklagter im Sinne der StPO ist.